Budget - Rechnungshof-Präsidentin für weitere Schritte

Sie wolle auch "Einzelmaßnahmen nicht kleinreden", betonte die RH-Präsidentin, aber prinzipiell "braucht es auch Strukturreformen". Ein Dorn im Auge sind ihr die zersplitterten Kompetenzen, daher müsse im Bereich des Föderalismus, allen voran im Gesundheitsbereich, etwas passieren: "Es führt kein Weg daran vorbei, die Republik zu erneuern." Angesichts des hohen Budgetdrucks sei jetzt der ideale Zeitpunkt dafür.

Für Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters

Im Bereich der Pensionen lobt sie die Maßnahmen der Regierung, etwa bei der Korridorpension, die das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen sollen, fordert aber mehr: "Das ist ein Schritt, aber weitere Schritte müssen folgen." Konkret spricht sich Kraker für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus: "Ich will eine geringfügige und schrittweise und vernünftige Erhöhung." Entsprechende Maßnahmen müssten zeitgerecht gesetzt werden, "es gibt ja einen Vertrauensschutz." Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters brauche Vorlaufzeit, man müsse aber der demografischen Entwicklung "zeitgerecht gegensteuern".

Weiteres Einsparpotenzial sieht Kraker bei der Parteienförderung, die in Österreich "sehr hoch" sei. Zwar wird im Jahr 2026 die Valorisierung der Parteienförderung ausnahmsweise ausgesetzt, Kraker schlägt aber vor, die Parteienförderung überhaupt einzufrieren und länger nicht zu erhöhen: "Wenn man Familienbeihilfen nicht valorisieren kann, dann ist das hier auch möglich."

Solidaritätsbeitrag für besserverdienende Beamte

Auch den Öffentlichen Dienst würde Kraker gern zur Budgetsanierung zur Kasse bitten."Einen Solidarbeitrag für Besserverdienende im Öffentlichen Dienst würde ich für fair und gerecht halten. Es geht um einen fairen und gerechten Beitrag aller Gruppen." Eine derartige Maßnahme würde auch die Budgets von Ländern und Gemeinden entlasten.

hac/kre