Hebestreit: Prüfung des Karlsruher Urteils dauert noch einige Tage

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat eine Festlegung auf mögliche Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts für die öffentlichen Finanzen abgelehnt. Mögliche Konsequenzen des Urteils für die Sondervermögen des Bundes würden weiter "unter Hochdruck" in der Regierung geprüft. "Im Augenblick läuft dieser Prozess noch, er ist auch über das Wochenende intensiv gelaufen, und er wird auch noch einige Tage dauern", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Auf ein Enddatum für die Prüfung wollte er sich nicht festlegen: "Wie schnell das gelaufen sein wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen", erklärte Hebestreit. "Das sind sehr komplexe Fragestellungen, die man nicht einfach aus dem Ärmel schüttelt." Der Regierungssprecher betonte, "dass die Wirkungen dieses Urteils überhaupt nicht überschätzt werden können". Welche "Weiterungen" das Urteil habe, gelte es genau zu prüfen und abzuwarten. Auch die Frage einer möglichen Rückwirkung sei zu prüfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Morgen erklärt, das Urteil beziehe sich seiner Ansicht nach auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Laut dem Urteil durfte die Regierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommene Mittel von 60 Milliarden Euro nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben. Die Urteilsbegründung enthielt auch grundsätzliche Aussagen zu den Prinzipien von Sondervermögen.

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November 20, 2023 07:55 ET (12:55 GMT)