ifo-Institut will Schuldenbremse beibehalten

BERLIN (Dow Jones)--Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat in der aktuellen Diskussion um die Fiskalregeln gefordert, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. "Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann", sagte Institutspräsident Clemens Fuest. Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr einzugehen. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit sei in derartigen Fällen angemessen.

Empirische Studien bescheinigten wirksamen Schuldenregeln erhebliche ökonomische Vorteile, schrieben Fuest und der Leiter des ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, Niklas Potrafke, in einem Beitrag für den "Schnelldienst" des Instituts. Länder mit Schuldenregeln hätten im Durchschnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne Schuldenregeln. Außerdem reduzierten Schuldenregeln Risikoprämien von Staatsanleihen. Länder mit Fiskalregeln mussten laut den Angaben im Durchschnitt etwa 1,5 Prozentpunkte weniger Zinsen für ihre Anleihen bezahlen als Länder ohne Fiskalregeln.

"Dies bedeutet, dass die Finanzpolitik weniger öffentliche Mittel zur Zinstilgung auf Staatsschulden bereitstellen muss und die Mittel für andere Vorhaben verwendet werden können, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz", schrieben die Autoren. Dies sei gerade in Zeiten ansteigender Zinslasten besonders relevant. "Wenn die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie Risikoprämien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken möchte, dann sollte sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhalten", empfahlen sie.

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February 14, 2024 03:48 ET (08:48 GMT)