Minister-Rücktritte stürzen Schuldensünder Portugal ins Chaos

Aufgrund der politischen Turbulenzen erlebte die Börse in Lissabon am Mittwochvormittag mit einem Sturz des PSI20 um 6,2 Prozent den schlimmsten Handelsbeginn seit Oktober 1998. Die Kurse portugiesischer Staatsanleihen, aber auch von Papieren anderer europäischer Krisenländer wie Italien und Spanien, gerieten massiv unter Druck. "Die Situation des Landes ist inzwischen unhaltbar, nun müssen die Bürger an den Urnen zu Wort kommen", forderte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro.

Unter dem Eindruck der Ereignisse beraumte Cavaco ein Treffen mit Passos an. Das Staatsoberhaupt werde am Donnerstag die Lage zunächst mit dem Regierungschef und anschließend mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien erörtern, teilte das Präsidialamt mit. Bisher hatte Cavaco, der der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos angehört, Neuwahlen ausgeschlossen. Wer ein Ende der Regierung wolle, solle im Parlament einen Misstrauensantrag stellen, hatte er erst vor wenigen Tagen gesagt.

Passos schloss eine freiwillige Amtsniederlegung mit den Worten aus: "Ich trete nicht zurück, ich lasse mein Land nicht im Stich." "Wir haben noch viel Arbeit vor uns und wollen die Früchte ernten, die wir mit so viel Mühe gesät haben", fügte der 48-Jährige an.

Schon am Montag war Finanzminister Vítor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Am Dienstag stellte dann auch Außenminister Paulo Portas sein Amt zur Verfügung. Er verlasse die Regierung, weil er mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sei, teilte Portas mit.

Der Rücktritt Portas' war deshalb schwerwiegender, weil der 50-Jährige der Chef des Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS), des konservativen Koalitionspartners der PSD, ist. Ohne die Unterstützung des CDS würde die Regierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Rücktritte erfolgen in einer Phase, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu./er/DP/kja