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13.05.2025 21:31:00
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Nationalrat - Budget wird erster Überprüfung unterzogen
Das Doppelbudget 2025/2026 wird am Mittwoch im Nationalrat erstmals debattiert. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht vor, dass das Defizit heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken soll. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen. Gelingen soll dies einerseits über steuerliche Maßnahmen, aber auch über eine deutliche Reduktion von Förderungen vor allem im Umweltbereich und Gebühren-Erhöhungen, etwa für Dokumente und die E-Card.
Erste Reaktionen von FPÖ und Grünen lassen erwarten, dass der Entwurf bei der "Ersten Lesung" nicht allzu viel Lob seitens der Opposition abbekommen wird. Mit der Sitzung, die ganz diesem Thema gewidmet ist, startet der parlamentarische Budget-Prozess so richtig. Weiter geht es dann mit der Ausschuss-Arbeit. Gestartet wird dort mit einem Experten-Hearing am 3. Juni. In fünf weiteren Sitzungen werden danach die einzelnen Kapitel durchgenommen. Ab 16. Juni diskutieren die Abgeordneten das Budget über drei Tage im Plenum, ehe am 18. Juni der Beschluss erfolgt.
bei/hac
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