Normenkontrollrat: Erfüllungsaufwand noch nie so hoch

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der laufende Erfüllungsaufwand für neue Gesetze ist dem neuen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) zufolge noch nie so hoch gewesen wie heute. Der Bericht, den der NKR Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übergibt, misst in diesem Kontext den Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen. Gegenüber den Vorjahren seien die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen, erklärte das unabhängige Kontroll- und Beratungsgremium.

"Größter Kostentreiber im Berichtszeitraum ist das Gebäudeenergiegesetz, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden wird", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Die steigenden Zahlen zeigten den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern. Gleichzeitig verdeutlichten sie, was viele Unternehmen, aber auch die Behörden selbst, täglich erlebten: Immer mehr Regelungen müssten in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen falle da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zähle, sei der Aufwand, der unmittelbar entstehe. "Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten", sagte Goebel.

Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft vor Überlastung nähmen besorgniserregende Ausmaße an. Hinzu komme, dass überall Personal fehle. Gleichzeitig hänge Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung "gnadenlos zurück". Die Politik habe erkannt, dass es höchste Zeit sei gegenzusteuern. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Einzelmaßnahmen der Regierung würden einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung habe erhebliches Potential, müsse aber erst noch mit Leben gefüllt werden. "Wir brauchen weniger belastende und klarere Regeln, einfachere Strukturen und digitale Verfahren", forderte Goebel insgesamt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 20, 2023 06:00 ET (11:00 GMT)