POLITIK-BLOG/CDU: Regierungsvorschlag zu Asyl ist Scheinlösung

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CDU: Regierungsvorschlag zu Asyl ist Scheinlösung

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hat den Rückzug der Union von den Asylgesprächen mit der Bundesregierung als notwendigen Schritt gerechtfertigt. "Das, was gestern auf den Tisch gelegt wurde vonseiten der Ampel, wäre keine wirklich Lösung gewesen. Es hätte nicht wirklich zur Verringerung der Zugangszahlen bei Asyl geführt und es hätte keine wirkliche Lösung dieser Thematik gebracht, sondern es wäre eine Scheinlösung gewesen und darauf können wir uns nicht einlassen", sagte Middelberg im ARD-Morgenmagazin. Die Regierung hat die Forderung nach einer Abweisung aller aus sicheren Drittstaaten anreisenden Asylsuchenden an der Grenze abgelehnt, weil dieses gegen EU-Recht verstoße.

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September 11, 2024 02:57 ET (06:57 GMT)