POLITIK-BLOG/DRV warnt EU vor pauschaler Reduktion der Pflanzenschutzmittel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DRV warnt EU vor pauschaler Reduktion der Pflanzenschutzmittel

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) hat das Europäische Parlament vor einer pauschalen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent gewarnt. Solche Reduktionsziele seien "gar nicht umsetzbar", sagte Franz-Josef Holzenkamp. Jedem Parlamentarier müsse klar sein: Wenn die Reduktionsziele von Pflanzenschutzmitteln zu radikal ausfielen, werde es zu massiven Ernteeinbußen bei Qualität und Quantität kommen - und in der Folge zu etlichen Betriebsaufgaben. "Die Auswirkungen wären verheerend. Viele Weinberge und Obstanlagen würden stillgelegt und veröden - mit allen nachgelagerten negativen Konsequenzen für historisch gewachsene Kulturlandschaften und den Tourismus. Allein die Steillagen an der Mosel und am Neckar könnten nicht mehr bewirtschaftet werden", sagte er.

Habeck will Diskussion über Ausrufung einer Haushaltsnotlage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für denkbar, durch die Ausrufung eine Notlage die Schuldenbremse in diesem Jahr erneut auszusetzen und erwartet solch eine Diskussion in der Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag am heutigen Dienstagvormittag. Allerdings sagte er am Montagabend in der ARD, er könne nicht abschließend sagen, ob das als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts denkbar sei. "Ich kann aber aus dem Urteil zitieren, und das sagt, wenn man Gelder in einem Jahr aus einem Sondervermögen verausgabt, dann muss für das Jahr eine Notlage festgestellt werden", sagte er in den Tagesthemen. Die Regierung habe 2023 aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Geld ausgegeben. Das sei das Geld, das sehr viele, fast alle Deutschen wahrscheinlich, im letzten Winter entlastet habe von hohen Gas- und Strom- und Fernwärmepreisen. "Nach meiner Lektüre des Urteils muss das mit einer Notlage begründet werden. Ob das aber richtig ist, werden wir im Ausschuss diskutieren und danach dann zu einer Entscheidung kommen", sagte Habeck.

Staatssekretär: Ostdeutschland besonders von Urteil betroffen

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) erwartet, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders heftige Auswirkungen für Ostdeutschland haben wird. Von den jetzt angekündigten Investitionen in die Industrie von 80 Milliarden Euro entfielen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds aber weder die Chip-Ansiedlung in Dresden noch die Chip-Ansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert", sagte er. Deutschland stehe in einem harten internationalen Wettbewerb. "Wenn wir diese Transformation nicht unterstützen, dann entsteht der Wohlstand woanders. Das wäre ziemlich verrückt", warnte Kellner.

Schwesig will höhere Mehrwertsteuer im Bundesrat stoppen

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Die Gastronomiebranche hat während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchgemacht. Sie hat heute mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte Schwesig der Rheinischen Post. "Besonders schwierig ist, dass die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet. Auch das Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen", sagte Schwesig. "Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben. Mecklenburg-Vorpommern wird sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen. Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz", sagte Schwesig.

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November 21, 2023 03:35 ET (08:35 GMT)