12.09.2024 08:26:39

POLITIK-BLOG/FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren", forderte er. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe darum, "ob die Parteien des demokratischen Verfassungsbogens überhaupt in der Lage sind, eines der wichtigsten Themen zu lösen". Das Thema sei größer als die Koalition, die am Morgen Vorschläge zu einem Sicherheitspaket in den Bundestag einbringe. "Aber die Union ist aufgefordert und eingeladen, sich an dieser Diskussion endlich konstruktiv zu beteiligen", sagte Kuhle.

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September 12, 2024 02:26 ET (06:26 GMT)

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