POLITIK-BLOG/IWF empfiehlt moderate Lockerung der deutschen Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IWF-Vizechefin empfiehlt moderate Lockerung der deutschen Schuldenbremse

In der Debatte um die deutsche Schuldenbremse hat die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, für eine moderate Lockerung der deutschen Schuldenbremse plädiert. Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze für Kredite solle in normalen Zeiten angehoben werden, empfiehlt die Ökonomin in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. Bisher liegt diese Obergrenze bei einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes. "Wir meinen, dass es ein Prozentpunkt mehr sein könnte", sagte sie. Das entspräche etwa 40 Milliarden Euro im Jahr. "Damit hätte man zum einen finanziellen Spielraum für die großen Investitionen, die jetzt nötig sind, etwa für die grüne Transformation oder für die Verkehrsinfrastruktur", erklärte Gopinath. Zugleich würden nach IWF-Berechnung die Schulden im Verhältnis zum BIP mittelfristig immer noch sinken. Der große finanzielle Spielraum, über den die Bundesrepublik wegen der niedrigen Staatsschulden verfüge, sei eine der Stärken Deutschlands, betont Gopinath. Die Schuldenrisiken seien gering.

Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett

Im Ringen der Regierungskoalition um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald" eine Entscheidung getroffen werde. Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen." Sie betonte, es gehe jetzt gerade nicht darum, wer am Ende sagen könne, das sei ein grüner Punkt, das sei ein gelber Punkt oder ein roter Punkt. Wichtig sei, dass es gerecht zugehe. Lang griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an, der vor allem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung kürzen will. Wer sich in so einer Krise "schützend vor die Reichsten stellt, der spaltet dieses Land".

FDP-Fraktionschef für Bürgergeld-Nullrunde 2025

Angesichts der deutlichen Anhebung des Bürgergeld-Regelsatzes 2024 macht sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 stark. "Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal", sagte Christian Dürr der Bild-Zeitung. Zudem fordert Dürr eine Neuberechnung des Verfahrens. "Ich hielte es aber für richtig, dass wir innerhalb der Koalition grundsätzlich über die Berechnungsmethode des Bürgergelds sprechen, die noch aus Zeiten von Hartz IV kommt." Wer arbeitet, müsse immer mehr Geld übrig haben als jemand, der nicht arbeite.

Forsa: Trotz aller Schwächen ist Scholz beliebter als Merz

Trotz aller Schwächen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einer Umfrage zufolge beliebter als CDU-Chef Friedrich Merz. Der Umgang der Ampel-Parteien mit der Haushaltskrise verfestigt laut Meinungsforschungsinstitut Forsa die große Unzufriedenheit vieler Bürger mit der amtierenden Bundesregierung, den Regierungsparteien und auch mit Scholz. Die SPD würde laut Forsa nur noch von der Hälfte ihrer Wähler gewählt, die ihr bei der Bundestagswahl 2021 die Stimme gaben. Mit Scholz verbinden nur noch 30 Prozent die Eigenschaft "kompetent" (im Mai 2022 waren das noch 61 Prozent), so das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer. Dass die CDU/CSU-Opposition nicht stärker von der Schwäche der Ampel und ihres Kanzlers profitieren kann, dürfte zum einen darauf zurückzuführen sein, dass Oppositionsführer Merz bei wichtigen Wählergruppen nicht als sonderlich sympathisch eingeschätzt wird. Zum anderen aber verprellt Merz mit seinem zu stark auf Konfrontation ausgerichteten Politikstil gerade Wähler der politischen Mitte, so Forsa.

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December 06, 2023 06:06 ET (11:06 GMT)