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11.01.2024 05:34:44
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Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu SPD und Schuldenbremse
COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu SPD und Schuldenbremse:
"In der SPD empfindet man das Verbot, neue Schulden über das festgelegte Maß hinaus aufzunehmen, als desaströs für die Gestaltung der Zukunft. Zwar dürften künftige Generationen, so steht es in einem Eckpunktepapier, nicht über Gebühr mit Zins und Tilgung belastet werden, aber Kredite für Investitionen seien nötig. Mal abgesehen davon, dass es Gegenargumente gibt, etwa, dass wir mit einem Rekordhaushalt leben und kaum jemand so viel für Bildung ausgibt wie Deutschland, schwingen über dem SPD-Ansinnen gleich mehrere Hämmer. Sie heißen Grundgesetz, Koalitionsvertrag und FDP."/scp/DP/he
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