Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Schuldenbremse

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Schuldenbremse:

"Ob hinter der Forderung ein bockiger Nadelstich Richtung Union steckt, nachdem so mancher Sozialdemokrat die Kanzler-Worte zum Rentensystem erzürnt überinterpretierte, oder ob die SPD stinkig ist, weil die Kommission zur von ihr in den Koalitionsvertrag verhandelten Reform der Schuldenbremse zu scheitern droht, ist nicht ganz klar. Klar ist hingegen: Die Schuldenbremse berücksichtigt schon jetzt die wirtschaftliche Lage. Lahmt die Konjunktur, darf der Staat automatisch mehr Schulden machen. Der Wirtschaft wäre zudem eher geholfen, wenn sich etwas an den strukturellen Problemen ändert, wenn die vielen Reformvorhaben endlich umgesetzt würden. Das würde der Regierung auch zu Spielraum im Haushalt verhelfen - der in den kommenden Jahren durch steigende Kosten der Zinsen der Schulden ohnehin extrem eingeengt wird."/yyzz/DP/he