SPD-Fraktionsvize Post: Etatisierte Mittel können trotz Sperre abgerufen werden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionsvize Achim Post hat betont, dass die bekannt gewordene Sperre der noch nicht eingegangen Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt nicht die laufenden Ausgaben betreffe. "Bei der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Sperre entscheidet die Bundesregierung nunmehr im Einzelfall darüber, ob die im Bundeshaushalt 2023 eingestellten Verpflichtungen für kommende Jahre eingegangen werden dürfen. Dabei geht es nicht um laufende Ausgaben", betonte Post. Die für 2023 etatisierten Mittel könnten weiter abgerufen werden. Auch bereits eingegangene Verpflichtungen seien davon nicht betroffen.

"Auswirkungen wird die Sperre auf Verpflichtungen haben, die zwischen heute und dem 31. Dezember 2023 gemacht werden sollen", sagte Post. Jetzt gehe es darum, sich zügig auf einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds zu verständigen. "Wir alle sind in der Verantwortung, damit der Klimaschutz und der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen Beschäftigten nicht zu den Verlierern werden", betonte Post. Auch deshalb sei es wichtig, jetzt wie geplant Anfang Dezember den Bundeshaushalt 2024 auf den Weg zu bringen. Zugleich komme es jetzt darauf an, "tragfähige Finanzierungslösungen für die Zukunftsaufgaben zu finden".

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November 21, 2023 05:18 ET (10:18 GMT)