Unionsfraktionsmanager Frei: Ukraine-Worte von Mützenich gefährlich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die neuerlichen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs scharf zurückgewiesen. "Ich halte diesen Ansatz für absolut inakzeptabel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich sehe hier nirgends einen Ansatz, wie man zu Friedensverhandlungen kommen kann." Es scheine innerhalb der SPD und der Ampel-Koalition in diesem Zusammenhang "noch einiges an Klärungsbedarf" zu geben.

Für die Union sei klar, dass so schnell wie möglich zu Frieden in der Ukraine kommen solle, sagte Frei. "Das kann aber kein Diktatfrieden sein, sondern nur ein Frieden auf Augenhöhe." Verhandlungen habe es auch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 gegeben, wo man versucht habe, "alle diplomatischen Ansätze zu bespielen". Damals sei man Russland offen begegnet, aber: "Das ist ja alles gescheitert", erinnerte Frei. Er halte den Vorschlag von Mützenich "bestenfalls für naiv, aber eigentlich für sehr gefährlich".

Mützenich hatte zuvor der "Neuen Westfälischen" auf die Frage, ob er den Begriff eines Einfrierens des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, gesagt: "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt." Mützenich mahnte an, man solle in Bezug auf den Ukraine-Krieg auch Alternativen in den Blick nehmen./bk/DP/jha