Lemke: Projekte im Klimafonds entscheidend für Industriestandort

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Bedeutung aus dem Fonds geplanter Finanzierungen für den Industriestandort betont. "Wir sollten nicht so tun, als ob es hier um irgendwelche Projekte einzelner Parteien oder einzelner Regierungsfraktionen ginge, sondern die Projekte, die in diesem KTF finanziert sind, sind für den Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung", sagte Lemke im Bundestag. Die Regierung werde das Urteil "selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen", betonte Lemke.

"Was wir aber nicht tun sollten, ist die Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Finanzierungsprojekte in dem beklagten KTF vorgesehen sind, von der Bundesregierung und vom Parlament." Es handele sich um wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. So stecke auch "eine Förderung für die Chipfabrik in Sachsen-Anhalt mit in diesem KTF", betonte Lemke unter offenbarem Verweis auf die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg, die mit 10 Milliarden Euro aus dem Fonds finanziert werden soll. Auch eine vorgesehene Förderung von 5 Milliarden Euro für eine Chipfabrik von TSMC in Dresden soll aus dem KTF kommen.

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November 16, 2023 06:43 ET (11:43 GMT)