APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung bringt im Pflegebereich (nach den Reformen 2022/2023) nun ein weiteres Paket auf den Weg. Die am Mittwoch nach dem Ministerrat vorgestellten fünf Punkte sehen vor, dass das Pflegestipendium für Berufsumsteiger künftig auch für das Fachhochschulstudium möglich ist. Geschaffen werden soll u.a. auch eine Kompetenzstelle für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Ersatzpflege für pflegende Angehörige soll auch tageweise nutzbar werden.

NÖ startet mit Juni testweise mit Bezahlkarte für Asylwerber

St. Pölten - Niederösterreich wird mit 1. Juni testweise eine Bezahlkarte für Asylwerber etablieren. Die Ausgabe erfolge vorerst in acht Unterkünften, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). Nach einer Pilotphase sei eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland möglich. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) begrüßten den Schritt. Zuerst hatte das "profil" online über das Vorhaben berichtet.

EU beendet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben, das gegen Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Die Kommission hatte bereits Anfang des Monats erklärt, ihre Überprüfung abgeschlossen zu haben und zu dem Schluss gekommen zu sein, dass keine Gefahr mehr bestehe. Auch die Mehrheit der zuständigen Europaministerinnen- und -minister hatte vorige Woche keine Einwände erklärt.

Iran gibt jemenitischer Houthi-Miliz seegestützte Raketen

Teheran - Der Iran stellt der schiitischen Houthi-Miliz im Jemen seegestützte ballistische Raketen vom Typ Ghadr zur Verfügung. "Jetzt ist die Rakete (...) zu einer Waffe geworden, die die Interessen der Vereinigten Staaten und ihres wichtigsten Verbündeten in der Region, des zionistischen Regimes, ernsthaft gefährden kann", meldet die halbstaatliche, iranische Nachrichtenagentur TASNIM. Mit zionistischem Regime ist in iranischen Medien und bei der Führung des Landes Israel gemeint.

Polizei löst neues Palästina-Protestcamp vor TU Wien auf

Wien - Die Polizei hat am Mittwoch ein "Protestcamp für Palästina" vor der Technischen Universität Wien aufgelöst. Wie Polizeisprecher Philipp Haßlinger auf APA-Anfrage sagte, handelt es sich bei dem Protestcamp um eine "nicht angemeldete Veranstaltung". Den Aktivisten sei zehn Minuten zur Räumung gegeben worden, die Polizei habe deren Anzeigen vorgenommen und die Identität der Protestierenden festgestellt.

Drittstärkste Wintersaison der Geschichte verzeichnet

Wien - Im heimischen Wintertourismus sind in der abgelaufenen Saison 2023/24 mit 71,12 Millionen Übernachtungen fast so viele gezählt worden wie in der Rekordsaison 2018/19 mit 72,9 Millionen. Damit habe man "recht gut an die letzte Vor-Coronasaison angeschlossen und die drittbeste Saison seit Beginn der Zählungen verzeichnet", sagte Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Für den Sommer zeigte sie sich zurückhaltend, aber vorsichtig positiv.

Alpine Vereine fordern 95 Millionen Euro für Hütten und Wege

Wien - Die alpinen Vereine Österreichs fordern von der Politik zur Unterstützung in der Klimakrise 95 Millionen Euro für die Erhaltung der Schutzhütten und Wanderwege. Diese Summe ergibt sich aus einer Bedarfserhebung für die kommenden fünf Jahre, erläuterte Gerald Dunkel-Schwarzenberger, Präsident des Verbands alpiner Vereine (VAVÖ), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien. Schwierigkeiten machen vor allem auftauender Permafrost, Wasserknappheit und Extremwetterereignisse.

Gestufte Übergangsfrist bei Vollspaltenböden gefordert

Wien - Nach Aufhebung der Übergangsfrist bis 2040 für unstrukturierte Vollspaltenböden bei Schweineställen durch den Verfassungsgerichtshof im Jänner (VfGH) hat die Volkspartei einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Im Zentrum steht ein zweistufiges Modell. Für Ställe, die vor 2013 errichtet wurden, ist dabei eine Frist bis 2036 vorgesehen, für nach 2013 gebaute bis 2040. Damit folge man dem VfGH-Erkenntnis, sagte ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser am Mittwoch in Wien.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red