APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin - Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den mit US-Präsident Donald Trump und anderen Europäern geplanten Videoschaltungen zur Zukunft der Ukraine empfangen. Indes erzielten die russischen Streitkräfte den größten Geländegewinn in der Ukraine binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr. Nach US-Daten übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern.

VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab

Wien - Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig erachtet. Es sei nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen, so der VfGH laut einer Aussendung.

Mikl-Leitner kritisiert Netztarife für PV-Einspeiser

Wien - Die Kritik am neuen Stromgesetz der Bundesregierung wächst. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bemängelte am Mittwoch geplante Netzgebühren für eingespeisten Strom und forderte: "Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen." Die Wettbewerbsbehörde (BWB) sieht im geplanten gesetzlichen Preisänderungsrecht "keine Verbesserung der Verbraucherrechte". Global 2000 und Fridays for Future vermissen in dem Gesetz ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040.

Mehrere Todesopfer bei Waldbränden in Südeuropa

Athen/Madrid/Tirana - Zahlreiche Waldbrände beschäftigen die Menschen in mehreren Ländern im Süden Europas. Spanien kämpft gegen eine Serie verheerender Brände, die bereits zwei Menschenleben gefordert und Tausende Hektar Wald und Busch zerstört haben. Auch in Albanien gab es ein Todesopfer. Griechenland erlebt derzeit die bisher schwierigsten Tage der diesjährigen Waldbrandsaison. In anderen Regionen im Süden herrscht akute Waldbrandgefahr.

Druck auf Israel wegen humanitärer Notlage in Gaza nimmt zu

Jerusalem/Brüssel - Der internationale Druck auf Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im umkämpften Gazastreifen nimmt zu. "Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen", fordern 26 westliche Staaten und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung. Wie das Außenministerium in Wien der APA Mittwochvormittag mitteilte, ist Österreich nicht dabei. Auch Deutschland schloss sich dem Appell nicht an.

Stocker in Serbien - Vučić: "Ich bin kein Diktator"

Belgrad - Der serbische Präsident Aleksandar Vučić strebt keine dritte Amtszeit an. Er werde seine Karriere als Präsident in einem Jahr beenden, sagte Vučić beim Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch in Belgrad. Laut Verfassung könne er nicht noch einmal antreten, sagte Vučić. "Ich bin kein Diktator" und würde "nie wieder als Präsident Serbiens antreten", betonte er. Stocker unterzeichnete in Belgrad ein Abkommen über vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ein Toter und ein Schwerverletzter nach Gasunfall in Mödling

Mödling - Bei Arbeiten in einer Baugrube am Mittwochvormittag in Mödling ist Gas ausgetreten. Ein Mann starb an der Unfallstelle. Ein zweiter Arbeiter wurde mit schweren Verletzungen von einem Notarzthubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, berichtete Polizeisprecher Johann Baumschlager. "Die Untersuchungen zum Unfallhergang laufen bereits auf Hochtouren", teilte die Wiener Netze GmbH mit.

Karner sieht "gute und ordentliche Bilanz" bei Abschiebungen

Wien - Die Abschiebungen aus Österreich haben sich laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im ersten Halbjahr 2025 auf dem Niveau des Vorjahres "eingependelt". Konkret seien 6.554 Personen ausgereist, knapp die Hälfte davon freiwillig. "35 Personen müssen Österreich täglich verlassen", sagte Karner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien und ortete eine "sehr gute und ordentliche Bilanz". Auch der Kampf gegen Schlepper sei ein "entscheidender Punkt".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red