APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die FPÖ wird im Herbst den Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterziehen. Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag an. Nötig ist die Untersuchung seiner Ansicht nach, da die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionierten. Der Antrag soll im September-Plenum des Nationalrats eingebracht werden.

EU-Verteidigungsminister erörtern Militärhilfe für Kiew

Brüssel/Kopenhagen - Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich am Freitag zu informellen Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen sind die militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der militärischen Kraft der EU. Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte am Vormittag, dass Österreichs Fokus am Westbalkan und der Libanon-Mission UNIFIL liege. Weiters sei es zu früh, über eine Friedensmission in der Ukraine zu sprechen.

Thailands Regierungschefin ihres Amtes enthoben

Bangkok - Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst. Shinawatra habe in einem öffentlich gewordenen Telefonat mit Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen im Juni die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, urteilte das neunköpfige Gericht am Freitag. Wegen des Vorfalls war Shinawatra im Juli schon vorläufig ihres Amtes enthoben worden.

Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt

Moskau/Österreich - Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Österreich bei einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO mit Militärgewalt. Durch eine "militaristische Wende" und eine Aufgabe der Neutralität "steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten", schrieb Medwedew in einem Kommentar für das Online-Portal des staatlichen Senders RT.

US-Einwanderungsbehörde nahm Feuerwehrleute bei Einsatz fest

Washington - Die US-Einwanderungsbehörde hat im nordwestlichen Staat Washington zwei Feuerwehrleute festgenommen, die sich eben auf ihren Einsatz zur Bekämpfung eines Waldbrands vorbereiteten. Bei einer Kontrolle von Feuerwehrleuten eines Privatunternehmens seien zwei Mitarbeiter entdeckt worden, die sich illegal im Land befunden hätten, erklärte die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag. Es soll sich um Mexikaner handeln. Gegen einen sei eine Abschiebe-Anordnung verfügt worden.

Laut Pröll bei Regierungsklausur "drei Säulen" im Fokus

Alpbach - Bei der Regierungsklausur nächste Woche werden laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll drei Themenfelder im Mittelpunkt stehen: die Bereiche Wirtschaftsaufschwung, Inflationsbekämpfung und Entbürokratisierung. "Das sind die drei konkreten Säulen, um die wir uns kümmern werden. Konkrete Maßnahmen kann ich logischerweise noch nicht sagen, das wird dann Teil der Klausur werden", sagte Pröll am Donnerstag in Alpbach zur APA.

Ringen um Stabilitätspakt geht in nächste Runde

Wien - Bund, Länder und Gemeinden nehmen am Freitag einen weiteren Anlauf für einen neuen Stabilitätspakt. Eine Verständigung schon zum jetzigen Zeitpunkt gilt als äußerst unwahrscheinlich, sind doch die Vorgespräche ziemlich zäh verlaufen, wie es von unterschiedlichen Verhandlungspartnern zur APA hieß. Immerhin ist die Gesprächsrunde diesmal ziemlich prominent besetzt, kommen doch zwei Landeshauptleute und der Gemeindebund-Präsident ins Finanzministerium.

Japan bereitet Rekordausgaben für Militär vor

Tokio - Japan will im kommenden Jahr so viel für Verteidigung ausgeben wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie das Verteidigungsministerium in Tokio am Freitag mitteilte, plant es für 2026 mit einem Budget von 8,8 Billionen Yen (51,3 Milliarden Euro) und unter anderem mit einer Verdreifachung der Ausgaben für Drohnen. Die geplante Erhöhung der Militärausgaben spiegle das "erheblich verschärfte Sicherheitsklima" rund um Japan wider, hieß es aus Kreisen des Ministeriums.

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red