Budget - Marterbauer stellt Förderkürzungen in Aussicht

Diese soll dann auf die Budgets für 2027 und 2028 "einzahlen". Die fünf Mrd. an zusätzlichem Konsolidierungsbedarf bis 2028, von denen der Fiskalrat ausgeht, hält Marterbauer "aus jetziger Sicht etwas zu hochgegriffen". Für das Budget für 2027 sei "entscheidend", wie sich die Beschäftigung entwickle. "Wenn die Beschäftigung rasch zunimmt, dann haben wir stark steigende Lohnsteuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, dann tun wir uns viel leichter im Budget", so Marterbauer: "Wenn das nicht der Fall ist, dann tun wir uns schwerer." Er wolle erst einmal die "gesicherte Datengrundlagen abwarten" und dann auf deren Basis das Budget erstellen.

Hilfreich dafür werde jedenfalls die mit den Ländern im Stabilitätspakt verhandelte Datentransparenz sein, betonte Marterbauer. Man habe vereinbart, dass die Datenlieferungen laufend stattfinden werden, "also monatliche Cash-Daten geliefert werden". Die entsprechende Gebarungsverordnung soll "unmittelbar nach den Feiertagen kommen", erklärte der Finanzminister: "Wir haben es inhaltlich an sich fertig." Darin sei nicht nur ein "regelmäßiger" Austausch festgehalten, sondern "dass wir über diese Daten auch diskutieren."

wim