EU-Lieferkettengesetz - WIFO-Chef kritisiert "verbockten Ansatz"

"Ich bin nicht zufrieden, weil der Konstruktionsfehler, der dem Lieferkettengesetz zugrundeliegt, überhaupt nicht adressiert wird", betonte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) am Dienstag im Gespräch mit der APA. Die nun vorliegende Einigung sei "ein schlechter Kompromiss". Sie heile nicht das eigentliche Problem. "Das ist von Anfang an verhunzt", so Felbermayr unverblümt.

Lieferanten im Ausland zertifizieren

Konkret bemängelte er, "dass man nicht die Lieferanten im Ausland mit einem Zertifizierungsprozess überprüft, sondern jede einzelne Lieferbeziehung zum Gegenstand der Überprüfung macht". Das sei "exzessiv bürokratisch". Es sei wichtig, dass man die Lieferanten zertifiziert, "aber dafür alle", strich der Ökonom hervor. Das sei auch weniger aufwendig.

Statt den Konstruktionsfehler zu beheben, bleibe die Ineffizienz bestehen, "nur die Effektivität ist Null, weil die erfassten Unternehmen weniger werden", bedauert Felbermayr. "Deshalb bin ich so mal nicht 'happy' damit", hielt er fest. Das Anliegen - der Schutz von Menschenrechten und Umwelt - sei ja "ein sehr richtiges".

"Die Chance ist verpasst, dass man diese Rechtsgrundlage so baut, dass sie nicht nur günstiger für die Unternehmen ist, sondern auch effizienter in der Zielerreichung". Diese sei gefährdet. "Jetzt doktert man halt am Schwellenwert herum und das finde ich schade", so Felbermayr. Das Gesetz habe schon in Deutschland "furchtbar polarisiert", auf beiden Seiten werde übertrieben.

kre/cri

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