04.07.2025 05:34:41

Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Stromsteuer

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Stromsteuer:

"Auch wenn Merz jetzt die Bedeutung der Stromsteuer-Entlastung kleinzureden versucht: Viele Bürger sehen sich geprellt. Bei den Leuten kommt die Botschaft an, dass der Kanzler in seiner noch kurzen Amtszeit bereits ein zweites Mal wortbrüchig geworden ist. Noch in zweiter Hinsicht ist das Signal dieses Koalitionsausschusses problematisch: Merz sieht sich gezwungen, seinen in der SPD wankenden Koalitionspartner Lars Klingbeil zu stützen, indem er Forderungen der Genossen weit entgegenkommt, zum Ärger der Unionswähler. So gibt sich die SPD beim Bürgergeld knüppelhart. Nur einer ist auffällig guter Dinge: CSU-Chef Söder. Doch auch seine Mütterrente kommt auf Kosten der Glaubwürdigkeit von Merz. Söder ist's egal. Der plötzlich erschlankte Bayernregent hat seinen eigenen Kanzlertraum noch lange nicht aufgegeben."/DP/jha

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