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Skandal wird verfilmt 20.07.2020 17:45:00

Wirecard-Aktie tief im Minus: Kanzleramt setzte sich anscheinend für Wirecard ein - Untersuchungsausschuss -- Marsalek in Weißrussland?

Wirecard-Aktie tief im Minus: Kanzleramt setzte sich anscheinend für Wirecard ein - Untersuchungsausschuss -- Marsalek in Weißrussland?

Dies habe das Kanzleramt auf Nachfragen des Spiegel bestätigt, berichtet das Magazin. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Wirtschaftsminister- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne Wirecards gesprochen, auch auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg habe Wirecard bei der Expansion nach China mit seiner Firma Spitzberg Partners als "Market Entry Advisor" beraten.

Am gleichen Tag, an dem Guttenberg persönlich bei der Kanzlerin für Wirecard geworben habe, habe er auch eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel geschickt. In dieser habe Guttenberg den Merkel-Vertrauten über den "beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes" unterrichtet, wie eine Regierungssprecherin dem Spiegel bestätigt habe.

Guttenberg habe Röller demnach auch um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019 gebeten. Nach der Rückkehr der Bundeskanzlerin und ihrer Delegation aus China habe Röller Guttenberg am 8. September per Mail geantwortet, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei.

Knapp zwei Monate später, am 5. November 2019, habe der DAX-Konzern Wirecard bekannt gegeben, dass er Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde.

Das Unternehmen aus Peking sei skandalumwittert, allein 2020 habe es in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen müssen, berichtet das Magazin weiter.

Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im Untersuchungsausschuss

Im Bilanzskandal um den DAX-Konzern fordert die Opposition im Bundestag Aufklärung von der Bundesregierung und droht mit einem Untersuchungsausschuss. "Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. "Was als Bilanzskandal begann, ist im Herzen der Bundesregierung angekommen." Wenn die Regierung nicht "reinen Tisch" mache, "dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher." Die FDP fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wusste einem Bericht seines Finanzministeriums zufolge schon seit Februar 2019 von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin. Das Kanzleramt setzte sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard ein.

Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. "Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen." Eine Ausschuss-Sondersitzung sei ein erster Schritt. "Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen."

Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss inzwischen für "unausweichlich". Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten wusste. "Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich", sagte de Masi.

Finanzausschuss-Sitzung am 29. Juli - Scholz wohl dabei

Zum mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim DAX-Konzern Wirecard und der Rolle der Politik plant der Finanzausschuss des Bundestags für den 29. Juli eine Sondersitzung. Das beschlossen die Obleute der Bundestagsfraktionen am Montag. "Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die lange Bank zu schieben ist keine Option", sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestagspräsident müsse die Sondersitzung noch genehmigen. Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollten auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geladen werden.

Aus Regierungskreisen hieß es, Scholz habe schon vergangene Woche angeboten, an einer Sondersitzung in der Sommerpause teilzunehmen. Er werde also voraussichtlich dabei sein.

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Der inzwischen insolvente Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Flüchtiger Wirecard-Manager in Russland? Kreml: 'Nichts bekannt'

Im Wirecard-Betrugsskandal ist das spurlos verschwundene frühere Vorstandsmitglied des Konzerns einem Medienbericht zufolge möglicherweise in Russland untergetaucht - doch der Kreml weiß nach eigenen Angaben von nichts. "Nein, es ist nichts bekannt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu einem Bericht des "Handelsblatts", demzufolge sich der österreichische Manager Jan Marsalek nach Russland abgesetzt haben soll.

Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, Marsalek werde von den russischen Behörden nicht verfolgt. Demnach gibt es weder ein Strafverfahren gegen den Manager in Russland noch eine Auslieferungsanfrage. Russland habe auch keine Erkenntnisse über seinen Aufenthaltsort.

Der 1980 geborene Marsalek ist die Schlüsselfigur der Affäre. Bis der Manager im Juni fristlos gefeuert wurde, war er bei Wirecard weltweit für das Tagesgeschäft zuständig. Er war ursprünglich auf den Philippinen vermutet worden, laut philippinischer Regierung ist er dort verheiratet - wovon den Kollegen in der Aschheimer Konzernzentrale nichts bekannt war. Später hatte die Regierung in Manila eingeräumt, dass die Daten zu Ein- und Ausreise im Computersystem der nationalen Einwanderungsbehörde gefälscht waren. Marsalek soll nach verschiedenen - sämtlich unbestätigten - Medienberichten Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben.

Von deutscher oder österreichischer Seite gab es am Montag keinerlei offizielle Angaben zu Marsaleks Aufenthaltsort. In der Bundespressekonferenz erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts lediglich, man habe die Medienberichte zur Kenntnis genommen und äußere sich nicht zu Spekulationen oder laufenden Ermittlungen.

BaFin-Chef weist Vorwurf von Versäumnissen im Wirecard-Skandal zurück

Der Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, weist den Vorwurf schwerer Versäumnisse im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard zurück: "Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt - alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig", sagte Hufeld gegenüber Welt am Sonntag. "Wir können nicht einfach machen, was wir wollen. Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen."

Hufeld sieht vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, bei der Regulierung von Techunternehmen nachzubessern. "Es entsprach dem Geist der europäischen Regulierung, insbesondere der PSD II, dass man Technologieunternehmen und Innovation fördert. Es gibt da aktuell zu viele Grauzonen", meint Hufeld. So wurden nur kleine Teile der Wirecard von der BaFin direkt beaufsichtigt. "Der aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden", sagte Hufeld.

Die Forderung einiger Parlamentarier, die BaFin nach dem Vorbild der US-Börsenaufsicht SEC zu reformieren, sieht Hufeld kritisch: "Natürlich können wir von dem SEC-Modell etwas lernen. Aber auch in den USA kam es zu Betrugsfällen. Zudem haben die Vereinigten Staaten ein anderes Rechtssystem, das nicht so einfach auf Europa übertragbar ist."

Wirecard-Skandal wird verfilmt

Die Pleite des Dax-Konzerns Wirecard soll verfilmt werden. Dies kündigte Produzent Nico Hofmann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. "Der Fall Wirecard liefert nicht nur die Vorlage zu einem einzigartigen Wirtschaftskrimi, er ist auch ein Drama unter Königen; zwischen gerissener Kriminalität und Technologiegläubigkeit", sagt Nico Hofmann, Chef der Filmgesellschaft Ufa. Die Fallhöhe des Stoffs sei immens: "Es gibt kaum eine Facette unseres wirtschaftlichen Zusammenlebens, das nicht berührt wäre: gravierende Fehler bei der Aufsicht, politische Blauäugigkeit, um den Technologie-Standort Deutschland brillieren zu lassen, geprellte Anleger und Machtphantasien, die den internationalen Börsenmarkt wie einen Bürgerkrieg sehen." Genau darum solle es in der "90-minütigen dokufiktionalen Aufarbeitung" gehen, sagt Hofmann, der gegenwärtig auch an Filmen über die Magier Siegfried & Roy sowie den Porsche-Clan arbeitet.

Die Wirecard-Aktie knickte am Montag im XETRA-Handel letztlich um 21,57 Prozent auf 1,55 Euro ein.

HAMBURG (Dow Jones) / (dpa-AFX)

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Bildquelle: Wirecard,nitpicker/Shutterstock