ROUNDUP 2: Klingbeil will für Arbeitsplätze bei 'grünem Stahl' kämpfen

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EISENHÜTTENSTADT/BREMEN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den "grünen" Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. "Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. "Lasst uns jetzt Lösungen finden." Er rief Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, dabei mitzuwirken.

ArcelorMittal (ArcelorMittal) Europe hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Pläne aufgegeben würden, die Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion ohne Kohleverbrennung umzustellen. Die Investitionen könnten wegen der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion nicht weitergeführt werden. ArcelorMittal verzichtet mit dem Projektausstieg auf 1,3 Milliarden Euro bereits genehmigte Fördermittel.

SPD-Chef will Perspektive für "grünen Stahl"

"Es muss ja darum gehen, jetzt eine Perspektive für "grünen Stahl" aufzuzeigen in Deutschland", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen, dass Deutschland starker Industriestandort ist. Dazu gehört für die Zukunftsfähigkeit der "grüne Stahl"." Nun stelle sich etwa die Frage, wie lange Förderprogramme liefen, wie sie ausgelegt seien und ob es Übergangsmöglichkeiten gebe. Als "grüner Stahl" wird die Umwandlung in klimafreundlichere Produktion bezeichnet.

Klingbeil rief - an Reiche gerichtet - zu einer Art Stahlgipfel auf. "Ich bin auf die Wirtschaftsministerin zugegangen jetzt mit der Bitte, erstmal alle Akteure an einen Tisch zu holen", sagte er. "Ich will das auch gerne als Finanzminister unterstützen." Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Entscheidung von ArcelorMittal bedauert und darauf verwiesen, dass noch keine staatlichen Mittel geflossen seien. Drei ähnliche Vorhaben der Hersteller Salzgitter Flachstahl, thyssenkrupp Steel Europe und SHS (Stahl-Holding-Saar) hatten schon Förderbescheide erhalten, die Projekte werden bereits umgesetzt.

Bürgermeister warnt vor Verlust der Stahlindustrie

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert schnelle Schritte zum Erhalt der Stahlwerke. "Wir dürfen die Stahlindustrie nicht verloren geben, denn wir brauchen sie auch künftig als Basis für unsere Volkswirtschaft", sagte der Regierungschef des kleinsten Landes.

Er unterstützt den Vorschlag für einen Stahlgipfel. "Wir müssen jetzt schnell die Voraussetzungen für die Transformation der Stahlindustrie verbessern oder schaffen." Nötig seien schnell konkurrenzfähige Energiepreise und faire Wettbewerbsbedingungen.

Sorge um Arbeitsplätze im Brandenburger Werk

Am Rande des SPD-Landesparteitags sprachen Klingbeil und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit dem Betriebsratsvorsitzenden von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler. Der SPD-Chef sagte unter Verweis auf den Betriebsrat: "Für Eisenhüttenstadt ist es gerade nicht bedrohlich, in Bremen ist es kritischer. Aber wir können uns ja jetzt nicht zurücklehnen." Er betonte: "Ich will, dass wir da kämpfen."

Die Beschäftigten sind dem Betriebsratschef zufolge in Sorge um Arbeitsplätze. Rund 2.700 Menschen arbeiten demnach im Werk in Eisenhüttenstadt. Vogeler sieht die Stahlbranche in der Krise: "Alle in der Stahlindustrie halten die Luft an und schauen, wer der Erste ist, der ertrinkt", sagte er. Die Entscheidung der Konzernspitze kann er nachvollziehen. Das Projekt hätte nicht funktioniert, sagte er. Der Umbau zum "grünen" Stahl sei aber nicht abgesagt. "Wir müssen einen anderen Weg finden und eine andere Zeitschiene." Die Bundesregierung müsse aktiv werden, damit die deutsche Stahlindustrie überleben könne./vr/mow/DP/zb