Rechtliche Risiken 20.10.2017 18:24:00

Nowotny warnt Post-Vorstand wegen Bitcoin-Angebots

"Ich bin verwundert, dass die Post erklärt hat, Bitcoin anzubieten", sagte Nowotny am Freitag auf der Gewinn-Messe in Wien. Der Postvorstand müsse sich bewusst sein, dass er damit rechtliche Risiken eingehen, "die sich ein Vorstand sehr wohl überlegen sollte."

Das Kunstgeld Bitcoin und andere digitale Währungen können wie berichtet österreichweit in allen 1.800 Post-Standorten erworben werden. Die Post kooperiert dabei mit "bitpanda to go". Der Strom- und Gasversorger Switch, Tochter der EAA-EnergieAllianz Austria, akzeptiert ab sofort Bitcoins.

Bitcoin sei keine Währung, betonte der Nationalbank-Gouverneur. Die elektronische Währung sei nur eingeschränkt als Zahlungsmittel zu verwenden, es bestehe keinen Annahmepflicht. "Es ist ein Spielstein für Wetten und wird von Notenbanken als tendenziell problematisch gesehen", so Nowotny. Einige, wie die chinesische Notenbank, hätten schon Maßnahmen dagegen ergriffen, weil es dort hauptsächlich für Kapitalflucht verwendet werde.

In Österreich seien derzeit noch keine Maßnahmen gegen Kryptowährungen geplant. Dafür sei die Finanzmarktaufsicht FMA zuständig. In Deutschland gebe es schon Regulierungen und man werde verhindern, dass Österreich ein Hafen für jene werde, die in Deutschland nicht zum Zuge gekommen seien. Als Vergnügen und Nervenkitzel sei Bitcoin ok. "Das ist keine Währung, das ist ein Spiel, da steht nichts dahinter", sagte Nowotny.

Von der neuen Bundesregierung erwartet Nowotny, dass sie die Unabhängigkeit der OeNB respektieren werde, woran er aber keine Zweifel habe. "Wir sind der Hort der Stabilität. Alles was der Stabilität dient, ist im Interesse der Nationalbank", sagte Nowotny. Das betreffe auch die Budgetentwicklung und das Defizit, das schon deutlich unter der 1-Prozent-Grenze liege. Stabilität sei ein wichtiger Punkt für die Entwicklung des Landes.

Auch die langfristige Stabilität des Landes sei von Bedeutung. Diesbezüglich sei die Sozialpartnerschaft für die Entscheidungsfindung in Österreich en besonders wichtiges Element, die man nicht leichtfertig riskieren sollte. "Ich gehe davon aus, dass auch eine künftige Regierung das so sehen wird."

Bargeld werde es solange geben, solange es die Menschen wollen. Es habe eine wichtige Funktion und werde gerade in Österreich massiv verwendet. Generell sei die Nationalbank bereit, jedes Zahlungsmittel anzubieten, das gewünscht werde.

Der Euro habe sich absolut etabliert und sei inzwischen schon eine Fluchtwährung wie der Schweizer Franken geworden. "Leute gehen bei Unsicherheit in den Euro hinein." Das führe zur Aufwertung, die nicht immer erwünscht sei, weil dadurch die Exporte schwieriger werden könnten. Der Euro habe als Weltreservewährung neben dem US-Dollar an weltwirtschaftlichem Gewicht gewonnen.

Die Banken seien stabiler als vor der Finanzkrise. In den USA würden aber schon wieder manche Banken Geschäftsaktivitäten entwickeln, die an die Zeit vor der Krise erinnerten - zu viele Immobilienkredite mit nicht höchster Qualität, Autofinanzierungen werden als Problem gesehen und die Studienfinanzierungen. Nowotny warnt vor einer falschen Euphorie wie vor der Finanzkrise.

In Europa seien das größte Sorgenkind in einigen südlichen Ländern Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten. Man sollte die gute Zeit nutzen, um diese - wie in Österreich bereits geschehen - abzubauen.

Nowotny betonte erneut, dass er gegen einen abrupten Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik der EZB sei. In der Sitzung kommende Woche werde es um die Frage gehen, mit welcher Intensität das bisherige Programm weitergeführt werde oder ob es eingebremst werden soll. "Es wäre gefährlich, eine abrupte Vollbremsung zu machen. Ich glaube, dass die EZB langsam vom Gas gehen wird", so Nowotny.

(Schluss) ggr/rf

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