APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Dreierkoalition beendet am Mittwoch ihre zweitägige Regierungsklausur. Bei dem Treffen der Kabinettsmitglieder im Bundeskanzleramt findet auch der erste Ministerrat nach der Sommerpause statt. Dabei soll das am Vortag angekündigte Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung beschlossen werden. Festlegen will die schwarz-rot-pinke Regierung, die am Mittwoch sechs Monate im Amt ist, außerdem ihr Programm für das nächste halbe Jahr.

wiiw-Ökonom: Konjunkturpaket ist kein "Gamechanger"

Wien - In den im Zuge der Regierungsklausur angekündigten Maßnahmen sieht Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) keinen "Gamechanger" für die schwache Konjunktur oder gegen die Teuerung. Aufgrund der angespannten Budgetlage seien große Sprünge ausgeblieben. Doch auch wenn kurzfristig keine stark messbaren Effekte zu erwarten seien, sah der Ökonom im Gespräch mit der APA "erste Schritte" für mittelfristige Verbesserungen.

Russland erwartet Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine

Moskau - Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge erwartet Moskau eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Dabei müssten allerdings die aktuellen territorialen Realitäten anerkannt und neue Systeme von Sicherheitsgarantien geschaffen werden, sagte Lawrow in einer Stellungnahme, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht auf Mittwoch berichtete.

Chinas Xi feiert mit Kim und Putin Militärparade in Peking

Peking - Chinas Präsident Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zur bisher größten Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg begrüßt. Xi gab beiden am Mittwoch die Hand und unterhielt sich mit den Ehrengästen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Xi, Putin und Kim gingen über einen roten Teppich zum Tiananmen-Platz. Bei der rund 70-minütigen Veranstaltung demonstrierte China Stärke.

EU-Ratschef Costa berät mit Stocker zu Ukraine und EU-Budget

Brüssel/Wien - EU-Ratspräsident Antonio Costa stattet am Mittwoch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) einen Besuch in Wien ab. Themen sind der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ein "erstes Abklopfen" zum Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Mehrjahresbudget 2028-2034 sowie die Lage am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit. Costa befindet sich derzeit auf einer Tour durch die EU-Hauptstädte. Er kommt aus Kroatien und fliegt nach dem Treffen mit Stocker nach Rumänien weiter.

Europäer wünschen sich mehr Geschlossenheit der EU

Brüssel - Um den aktuellen geopolitischen Krisen und Herausforderungen zu begegnen, fordern 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer (83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher) die Europäische Union auf, geschlossener aufzutreten. 77 Prozent der in der am Mittwoch veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage EU-weit Befragten (65 in Österreich) sagen zudem, die EU brauche dafür mehr Geld. In Österreich ist trotzdem nur ein Drittel von neuen EU-Einnahmequellen überzeugt.

Erstmals seit 20 Jahren Abschiebungen nach Somalia

Wien - Erstmals seit rund 20 Jahren sind am Dienstag Flüchtlinge nach Somalia abgeschoben worden. Die beiden Männer sind nach Angaben des Innenministeriums bereits in der Hauptstadt Mogadischu gelandet. Die Betroffenen seien in Österreich wegen verschiedener Taten strafgerichtlich verurteilt worden, hieß es aus dem Büro des Innenministers zur APA. Unter anderem sollen Suchtmittel-Delikte vorgelegen sein.

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red