Juso-Chef Türmer: Waffenlieferungen nach Israel aussetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel lauter: Wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen fordern Juso-Chef Philipp Türmer und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans einen Stopp der Rüstungsexporte in das Land.

"Es darf keinen weiteren Bruch des Völkerrechts geben. Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza", sagte Türmer dem "Tagesspiegel".

Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben. Walter-Borjans sagte der Zeitung: "Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum."

Das habe mit der deutschen Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun. "Im Gegenteil, diese Staatsräson würde erfordern, Israel von seinem Irrweg abzubringen", sagte der frühere Parteichef. Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehöre zwingend dazu.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Israel am Montag scharf kritisiert: "Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen."

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, die Bundesregierung werde den politischen Druck auf Israel erhöhen. Zu Forderungen aus seiner Partei zu einem Stopp von Waffenexporten an Israel wollte er sich nicht äußern./vrb/DP/zb