Verteidigungsausgaben: Klingbeil wartet auf die Nato

BERLIN/COTTBUS (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil will angesichts der Debatte über die Höhe künftiger Verteidigungsausgaben den Nato-Gipfel abwarten. "Es muss am Anfang immer die Frage stehen: Welche Fähigkeiten brauchen wir", sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben könnten. "Da müssen wir uns schützen können und deswegen müssen wir jetzt deutlich mehr für Verteidigung ausgeben", sagte Klingbeil. "Da möchte ich, dass auf dem Nato-Gipfel eine Linie festgelegt wird und dann werden wir die umsetzen müssen."

Nato-Gipfel zur Erhöhung der Militärausgaben

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten kommen am Dienstag und Mittwoch in Den Haag (Niederlande) zusammen, um unter anderem über die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben zu sprechen. Das Nato-Ziel für diese Ausgaben sieht mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Jahr vor. US-Präsident Donald Trump fordert eine Erhöhung auf fünf Prozent.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur aufzuwenden. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich der Forderung von Trump angeschlossen, stellt sich aber auch hinter die Forderung von Rutte. Der deutsche Anteil lag zuletzt bei etwa 2,1 Prozent.

Klingbeil: Rückstand bei Cybersicherheit

Der Finanzminister und SPD-Chef hält einen größeren Schutz von Computersystemen und Daten für nötig. "Wir haben Landkreise, die angegriffen werden im Cyberbereich, wir haben Krankenhäuser, die angegriffen werden, kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Klingbeil. "Da haben wir einen riesigen Investitionsrückstand - und das muss aufgeholt werden."/vr/DP/zb