Kapsch-Aktie und Eventim-Papiere belastet: Scheuer kündigt Maut-Verträge mit Kapsch TrafficCom und CTS Eventim

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den deutschen Staat nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

"Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren", sagte der Kapsch-TrafficCom-Chef Georg Kapsch am Dienstag. Der Chef der oeticket-Mutter CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte bereits 2018 erklärte, dass die beiden Partner mit dem deutschen Bund eine Vorkehrung für den Fall getroffen hätten für den Fall, dass die Maut vor Gericht scheitere: "Für diesen Fall haben wir uns vertraglich abgesichert", so Schulenberg.

Scheuer hat nun direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die deutschen Grünen fordern von Scheuer umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. "Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen", sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. "Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen."

Für Gutachten und Beratung gab Scheuers Verkehrsministerium bereits mehr als 40 Mio. Euro aus. Für die privaten Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, könnte Schadenersatz fällig werden - wie viel, ist unklar. "Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", kritisierte der grüne Oppositionspolitiker.

Die obersten EU-Richter hatten die deutschen Maut-Pläne für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund ist, dass nur Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten.

Kapsch TrafficCom bestätigt Kündigung des deutschen Pkw-Maut-Vertrags

Der Mautsystemanbieter Kapsch TrafficCom hat die Kündigung des Maut-Vertrags durch das deutsche Verkehrsministerium per 30. September 2019 am Mittwoch in einer Aussendung bestätigt. Die Kündigung werde nun auf ihre Konsequenzen überprüft, heißt es in der Aussendung. Wegen im Vertrag enthaltener Schutzklauseln sollten allerdings keine finanziellen Schäden entstehen.

"Wir haben vertragliche Schutzbestimmungen. Es braucht niemand glauben, dass wir da einen Verlust einfahren", hatte Kapsch-TrafficCom-Chef Georg Kapsch bereits am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. Diese Bestimmungen würden auch für den Fall gelten, dass die deutsche Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte, schreibt Kapsch in der Pflichtmitteilung am Mittwoch.

Auch der deutsche Konsortialpartner CTS Eventim hat die Kündigung des Vertrags ebenfalls bestätigt. Die Kapsch-Tochter MTS Maut & Telematik Services GmbH und die oeticket-Mutter hatten 2018 den Zuschlag für die Entwicklung des Systems und die Einhebung der deutschen Pkw-Maut erhalten.

So reagieren die Kapsch-Aktie und die Eventim-Papiere

Die Kapsch-Aktie verlor im Handel in Wien 2,67 Prozent auf 32,80 Euro. Auch die Eventim-Aktie stand im XETRA-Handel 1,92 Prozent tiefer bei 40,96 Euro.

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APA