Keine Zustimmung zu Vorstoß für RBI-Sonderregelung in EU - Zeitung

Österreich dürfte mit seinem Vorstoß zur Entschädigung der Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in Russland verhängte Strafe auf Granit stoßen. Laut einem Bericht des "Standard" (online) vom Donnerstagnachmittag unterstützt in den laufenden Verhandlungen rund um das 19. Russland-Sanktionspaket kein einziger Staat im Rat der EU-Mitgliedstaaten die Forderung nach einem "Auftauen" der Strabag-Aktien. Zuvor hatten FPÖ und Grüne Kritik an der Regierung geäußert.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf der Regierungskoalition am Dienstag "Doppelmoral" und "Heuchlerei" vor und kündigte entsprechende parlamentarische Anfragen dazu an. Der freiheitliche Politiker kritisierte die aus seiner Sicht "sinnlosen Russland-Sanktionen" und deren Auswirkungen für die heimische Wirtschaft, die in Kauf genommen würden. "Geht es aber darum, die im schwarzen Dunstkreis stehende Raiffeisenbank vor Verlusten zu schützen und gleichzeitig womöglich auch noch dem pinken Hauptsponsor Haselsteiner wieder Zugang zu den Strabag-Anteilen zu verschaffen, gelten offenbar ganz andere Maßstäbe", so Hafenecker.

Die grüne Außen- und Europa-Sprecherin Meri Disoski bezeichnete das Vorgehen als "Affront gegenüber dem europäischen Gemeininteresse" und warf der Bundesregierung vor, Unternehmensinteressen über die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland zu stellen. Disoski brachte dazu ebenfalls eine parlamentarische Anfrage ein, um den Entscheidungsprozess in der Regierung offenzulegen.

Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund 2 Mrd. Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. Das Außenministerium in Wien unterstützt die RBI-Forderung nach einer solchen Ausnahme von den Sanktionsbestimmungen.

Grüne sehen Widerspruch

"Außenministerin Meinl-Reisinger betont wiederholt, dass EU-Sanktionen wirksam sind und die russische Kriegswirtschaft treffen", kritisiert Disoski. "Gleichzeitig verteidigte sie im außenpolitischen Ausschuss, dass Österreich seine Zustimmung an Sonderregelungen für die Raiffeisen Bank koppelt. Wie passt die Verteidigung einzelner Unternehmensinteressen mit der erklärten Solidarität mit der Ukraine und dem notwendigen verstärkten Druck auf Russland zusammen?"

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