Streit um Nutzungsentgelte 15.05.2024 16:40:00

Telekom-Aktie gefragt, Meta-Aktie höher: Deutsche Telekom siegt in Rechtsstreit gegen Facebook-Mutter - Bewegung im Tarifstreit mit Verdi

Telekom-Aktie gefragt, Meta-Aktie höher: Deutsche Telekom siegt in Rechtsstreit gegen Facebook-Mutter - Bewegung im Tarifstreit mit Verdi

Das Kölner Landgericht urteilte am Dienstag, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss. Meta hatte den Bonner Konzern jahrelang für den Transport von Daten bezahlt - Internetnutzer haben über das Telekom-Netz Zugriff auf die Online-Dienste von Facebook, Instagram & Whatsapp bekommen. 2021 stellte Meta diese Zahlungen ein und die Deutsche Telekom zog vor Gericht. Die Daten übermittelte sie weiter.

Die Klage habe "vollumfänglich Erfolg" gehabt, sagte eine Gerichtssprecherin nach dem Urteil (Aktenzeichen 33 O 178/23). Meta teilte mit, dass man die Forderungen der Telekom weiterhin für haltlos halte und alle rechtlichen Schritte prüfe.

Die Gerichtsentscheidung ist längst noch nicht rechtskräftig. Sollte Meta wie erwartet in Berufung gehen, würde der Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf landen und danach möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof. Der Rechtsstreit dürfte sich also noch lange hinziehen. Dass die Telekom bis 2020 im kleinen Rahmen Geld von Meta bekommen hat, ist gewissermaßen ein historischer Sonderfall - andere Netzbetreiber wie Vodafone (Vodafone Group) bezahlt die Facebook-Mutter nicht.

Der finanzielle Betrag, den der Milliardenkonzern Telekom einfordert, spielt in der juristischen Auseinandersetzung letztlich nur eine Nebenrolle. Viel wichtiger ist dem Magenta-Unternehmen die gerichtliche Feststellung, dass der Netzbetreiber einen grundsätzlichen Zahlungsanspruch hat. "Es zeigt, dass Netzbetreiber in Europa sehr wohl eine Bezahlung von großen Internetkonzernen für den Datentransport verlangen dürfen", sagte eine Telekom-Sprecherin und maß dem Richterspruch eine Signalwirkung bei.

Das Kölner Urteil könnte der im größeren Rahmen geführte Diskussion Auftrieb geben, dass Technologieunternehmen ihren "fairen Anteil" (fair share) an den Kosten von Übertragungsnetzen haben sollten. Für so eine Zahlungsverpflichtung setzen sich die europäischen Telekommunikationskonzerne seit Langem ein, stoßen dabei aber auf Granit.

Die Netzbetreiber verweisen auf die hohen Kosten ihrer Übertragungsnetze, mit deren Nutzung die "Big Techs" - ob Meta, Google (Alphabet C (ex Google)) oder Amazon - ihre Geschäfte machten und dabei viel Geld verdienten, ohne davon etwas abzugeben. Die US-Technologieriesen argumentieren hingegen, dass die Nachfrage von Privatleuten nach Internetverträgen nur ihretwegen so hoch sei und davon auch die Netzbetreiber profitierten. Die großen amerikanischen Technologiefirmen wollen sich finanziell nicht in die Pflicht nehmen lassen. Und die europäische Politik hat die heimischen Telekommunikationskonzerne in der "fair share"-Debatte bislang nicht entschieden unterstützt.

Eine Telekom-Sprecherin wertete das Urteil als Nachweis für ein Problem, das vom Markt allein nicht mehr zu lösen sei. "Es kann nicht sein, dass europäische Netzbetreiber künftig stets vor Gericht ziehen müssen, um die Bezahlung einer werthaltigen Leistung durchzusetzen." Das Verfahren unterstreiche daher den dringenden Handlungsbedarf in Brüssel, eine rasche Beilegung von Streitigkeiten regulatorisch zu gewährleisten. Sie betonte, dass "Big Tech"-Unternehmen nun mal für den Großteil des Datenverkehrs in Europas Netzen verantwortlich seien.

Die Meta-Aktie zeigte sich am Dienstag an der NASDAQ letztlich um 0,82 Prozent höher bei 471,85 US-Dollar. Am Mittwoch geht es für die Papiere zeitweise um 0,35 Prozent aufwärts auf 473,52 US-Dollar. Die Telekom-Aktie bewegt sich im XETRA-Handel am Mittwoch zeitweise 0,59 Prozent höher bei 22,14 Euro.

Tarifverhandlungen mit Verdi: Telekom bessert Angebot nach

In den Tarifstreit bei der Deutschen Telekom ist Bewegung gekommen. Wie das Unternehmen am Dienstag in Potsdam mitteilte, hat es sein Angebot an die Arbeitnehmerseite aufgebessert: Die Beschäftigten sollen im Dezember ein Gehaltsplus von 5,2 Prozent bekommen, im vorigen Angebot waren es nur 4,2 Prozent im Januar 2025 gewesen. Im Oktober 2025 sollen die Beschäftigten dem neuen Vorschlag zufolge pro Monat 160 Euro zusätzlich bekommen, zuvor hatte das Management für denselben Zeitpunkt nur 150 Euro geboten. Außerdem sollen die Beschäftigten dieses Jahr schrittweise eine insgesamt 2000 Euro hohe steuerfreie Inflationsausgleichsprämie bekommen.

Verdi lehnte das neue Angebot zwar als nicht ausreichend ab, nannte es aber einen "Schritt in die richtige Richtung", den man wertschätze. Die ursprünglich nur bis Dienstag geplante vierte Verhandlungsrunde in Potsdam wurde bis Freitag verlängert. Die Gewerkschaft pocht weiterhin auf ein Plus von 12 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten, die Telekom möchte eine 26 Monate gültige Vereinbarung. In den vergangenen Wochen versuchte die Gewerkschaft immer wieder, mit Warnstreiks den Druck auf die Firma zu erhöhen. Wegen der Arbeitsniederlegungen erhöhte sich mitunter die Wartezeit in der Service-Hotline und Techniker-Termine verschoben sich um einige Tage.

Offen ist zudem noch die Frage, für wie viele Beschäftigte die Vereinbarung gelten soll. Während die Telekom rund 58 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive Nachwuchskräften anpeilt, will Verdi weitere Konzernbereiche einbeziehen. Dann wären es rund 70 000 Tarifbeschäftigte.

KÖLN/POTSDAM (dpa-AFX)

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Bildquelle: Deutsche Telekom,mundissima / Shutterstock.com

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