NRW-Ministerpräsident Wüst fordert rasche Kraftwerksstrategie vom Bund

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs eine rasche Weichenstellung für den Bau neuer Kraftwerke und Pipelines. "Die Ampel hat leider sehr viel wertvolle Zeit vertrödelt. Es ist höchste Eisenbahn für die Vorlage des Kraftwerksstrategie durch den Bund", sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

"Wenn wir ab 2030 unsere grundlastfähigen Braunkohlekraftwerke durch moderne Gas- und Wasserstoffkraftwerke ersetzen wollen, muss die Bundesregierung jetzt endlich konkret werden", unterstrich der CDU-Politiker. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei für das Industrieland Nordrhein-Westfalen überlebenswichtig.

Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Dienstag in Berlin die Notwendigkeit einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland betont. Er hoffe, dass man zügig zu einer Entscheidung komme, machte er auf dem "Handelsblatt"-Energiegipfel deutlich. Man sei eigentlich schon "sehr weit" gewesen in der Bundesregierung, dann habe es das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Als Folge musste die Regierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Habeck machte weiter deutlich, der Staat könne Unternehmen bei Investitions- sowie Betriebskosten unterstützen.

Aus der FDP kam Kritik zu den bisherigen Plänen Habecks. Der energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verwies auf hohe Kosten, welche auch die Stromkunden bezahlen müssten.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg ist aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden./vd/DP/zb