Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie

SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg bis Ende Juni. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem Schreiben an Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hervor. Damit solle die Planungssicherheit für die Beschäftigten erhöht und die weitere Umsetzung eines Zukunftspakets des Bundes abgesichert werden, heißt es im Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers von Silvester. Zuvor hatte der Berliner "Tagesspiegel" über die Verlängerung berichtet.

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Der Bund gab eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die Ende 2024 ausgelaufen wäre.

Woidke bat Scholz um Hilfe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte mehrfach auf eine Verlängerung gedrungen. "Die Beschäftigungsgarantie ist weiter notwendig", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Weihnachten. Er habe den Kanzler dringend gebeten, dies im Bundeswirtschaftsministerium durchzusetzen. Dort hieß es, die Auslastung der PCK sei gut und stabil. Es gebe keine Lieferschwierigkeiten und zu keiner Zeit habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen. Dies stehe auch nicht in Aussicht.

Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft (Rosneft Oil Company), die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Beteiligt sind zudem der Öl- und Erdgaskonzern Shell (Shell (ex Royal Dutch Shell)) und das Energieunternehmen Eni./vr/DP/he