Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht

BERLIN (dpa-AFX) - Gut sieben Jahre nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut kommt der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Gericht. In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin geht es um den Vorwurf einer Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60).

Damit hat die Pkw-Maut ein weiteres Nachspiel. Sie war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.

Scheuer, der im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, sowie Schulz sollen laut Anklage bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bewusste Falschaussagen gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, Betreiberverträge zur Pkw-Maut erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen, sollen beide "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können", so die Staatsanwaltschaft.

Manager der eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von diesem Angebot an Scheuer berichtet - sie hätten ihm dieses Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Frühstück mit Scheuer im Ministerium gemacht. Scheuer habe das Angebot abgelehnt.

Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Dies deckte sich mit Aussagen von Schulz.

Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern um einen "allgemeinen politischen Gedankenaustausch", bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut für den Bund bekräftigt werden sollte. Damit stand Aussage gegen Aussage./DP/zb