Schweitzer will Tech-Riesen stärker zur Kasse bitten

BERLIN (dpa-AFX) - Tech-Riesen aus den USA oder China sollen nach der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer stärker zur Kasse gebeten werden - auch zum Schutz der hiesigen Medienlandschaft. "Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Schweitzer plant demnach eine Art Digitalabgabe. "Eine genaue Höhe einer solchen Abgabe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten. Doch es ist Tempo geboten", sagte Schweitzer, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist. Noch in diesem Jahr solle es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben. "Den Medienanbietern läuft die Zeit davon."

Trump drohte bereits mit Zöllen

Die Forderung nach einer Digitalabgabe war zuvor immer wieder laut geworden, so auch von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). US-Präsident Donald Trump hatte derweil jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen.

Schweitzer bekräftigte, eine Digitalabgabe sei kein Instrument für einen Zollstreit. "Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema und nicht primär ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken."/jcf/DP/zb