Berlins Bürgermeister: Kosten für Airlines müssen runter

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erwartet von der künftigen Bundesregierung, die hohen Kosten für die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Vergleich zu reduzieren. Die Luftverkehrssteuer und die Sicherheitsgebühren müssten runter - "und zwar deutlich, damit Deutschland wettbewerbsfähig mit seinen Flughäfen ist", sagte der CDU-Politiker auf der internationalen Tourismusmesse ITB in Berlin.

Wegner sprach von einer "verfehlten Flughafenpolitik" der vergangenen Jahre. Die Kosten deutscher Flughäfen seien nicht mehr wettbewerbsfähig. "Wenn wir in die Koalitionsverhandlung gehen und wir über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sprechen, dann muss der Luftverkehr da eine ganz, ganz entscheidende Rolle spielen." Er habe große Hoffnung, dass CDU, CSU und SPD da an einem Strang ziehen. Berlin habe in dieser Sache bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. Die Ministerpräsidenten der Länder seien sich einig, dass Steuern und Gebühren auf das europäische Niveau abgesenkt werden müssten.

Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im europäischen Vergleich nur sehr langsam von der Corona-Krise erholt. Die Branche macht dafür in erster Linie die hohen staatlich veranlassten Gebühren und Steuern verantwortlich. Neben den Flugsicherungsgebühren sind das die Luftverkehrssteuer sowie die Luftsicherheitsgebühr, die für die Kontrolle der Passagiere und ihres Handgepäcks erhoben wird./wim/DP/ngu