Bundesregierung holt Gefährder aus Afghanistan nach Deutschland

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung holte mit dem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan, auch Personen nach Deutschland, die vom Bundeswehr-Geheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sind. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die "Bad Guys Liste". Sie enthält Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften.

Vorgeworfen wurden ihnen unter anderem Taliban-Verstrickungen, Informationsweitergabe, Kontakte zu russischen Agenten und Korruption bei Bauprojekten. Die vorliegenden MAD-Erkenntnisse wurden von der Bundesregierung ignoriert.

Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin siedelten sich die Ex-Dolmetscher an. BamS konfrontierte den deutschen Militär-Geheimdienst mit den Erkenntnissen der Recherche. Ein MAD-Sprecher erklärte jedoch, wegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechten dazu keine Auskünfte erteilen zu können.

Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) bescheinigt der Bundesregierung "eklatante Sicherheitslücken, die die Bundesregierung dringend schließen muss". Wer mit "Steinzeitislamisten der Taliban" zusammengearbeitet habe, "hat in unserem Land nichts verloren". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt: "Das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan ist zum Sicherheitsrisiko geworden und muss gestoppt werden. Es braucht eine Sicherheitsüberprüfung für alle Ortskräfte, die eingeflogen worden sind. Gefährder gehören in Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben".

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June 09, 2024 08:00 ET (12:00 GMT)