Wifo-Chef: Staatsbeteiligungen-Reduktion für "Zukunftsfonds" denkbar

Ein ÖBAG-"Zukunftsfonds" könne helfen, innovative Wirtschaftsbereiche mit neuen Geschäftsmodellen aufzubauen und den Zugang zu Wagniskapital zu verbessern, sagte der Wifo-Chef im Klub der Wirtschaftspublizisten. Man müsse aber bei einer weiteren Teilprivatisierung bedenken, dass die Staatsbeteiligungen in den vergangenen Jahren mit ihren Gewinnausschüttungen eine gute Kapitalrendite geliefert hätten.

Staatsanteil im Vergleich zu Deutschland hoch

Die ÖBAG verwaltet die Staatsbeteiligungen für die Republik Österreich. Der ÖBAG-Anteil liegt bei der Österreichische Post AG bei 52,85 Prozent, beim Stromkonzern Verbund bei 51 Prozent, beim Öl- und Gaskonzern OMV bei 31,50 Prozent und bei der A1 Telekom Austria bei 28,42 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gehören rund 17 Prozent der Deutschen Post der öffentlichen KfW Bankengruppe und 12 Prozent der Commerzbank der Bundesrepublik. Bei der Deutschen Telekom sind die KfW mit 14 Prozent und der deutsche Bund mit 13,8 Prozent engagiert.

Große Privatisierungswelle unter Grasser und Schüssel bis 2006

Zwischen 2000 und 2006 zog sich der österreichische Staat unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) aus Unternehmen teilweise zurück, etwa bei der Telekom Austria und Post oder verkaufte seine Anteile komplett, etwa bei PSK, Buwog, Austria Tabak, voestalpine und Dorotheum. Fast alle der damals durchgeführten Privatisierungen wurden von der Opposition kritisiert, entweder weil der Verkaufspreis zu gering oder die Beraterkosten zu hoch waren. Seit dem Ende der Schüssel-Grasser-Ära Anfang 2007 stand der Verkauf von Staatseigentum nicht mehr auf der Agenda der Regierung.

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 mussten die Banken Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit notverstaatlicht und die Volksbanken AG (ÖVAG) teilverstaatlicht werden. Die notleidenden Kredite wurden mit einer sogenannten "Bad Bank" abgebaut und die gesunden Teile der Finanzinstitute wieder verkauft.

cri/kre

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